Dienstwagenüberlassung und Arbeitsrecht

Aktuelle Rechtsfragen zur Dienstwagennutzung

Termine und Orte

Beschreibung

Die Überlassung eines Dienstwagens ist vor allem bei Führungskräften und Vertriebsmitarbeitern ein wichtiger Vertragsbestandteil. Die private Nutzungsmöglichkeit stellt außerdem ein bedeutsames Motivations- und Vergütungselement dar, das Unternehmen zunehmend als Anreiz nutzen, um Mitarbeiter zu gewinnen. Für den Arbeitgeber ist die Überlassung eines Dienstwagens mit weitreichenden finanziellen Konsequenzen verbunden. Daher ist eine sorgfältige Vertragsgestaltung angezeigt. Besonderes Augenmerk sollte man auf eine etwaige Privatnutzung, die Haftung bei Schäden und insbesondere den Widerruf der Nutzung sowie der Herausgabe des Wagens richten. Als arbeitsvertragliche Grundlage bieten sich verschiedene Möglichkeiten an. Sie hängen zum Großteil davon ab, ob das Unternehmen den Dienstwagen nur bestimmten Arbeitnehmern oder einem bestimmbaren Personenkreis – z. B. Vertriebsmitarbeitern – zur Verfügung stellen will. Vor diesem Hintergrund führt das Thema Dienstwagenüberlassung in vielen Unternehmen immer wieder zu Schwierigkeiten und Problemen, vor allem dann, wenn Mitarbeiter unternehmensintern die Position wechseln oder das Unternehmen verlassen.

Daneben steht das Fuhrparkmanagement aufgrund erfolgter Rechtsänderungen vor neuen Herausforderungen, die bei der Dienstwagenüberlassung eine bedeutende Rolle spielen. Im Seminar erhalten Sie daher einen Kurzüberblick über die relevanten Eckpunkte der aktuellen Neuerungen.
 

Inhalte

Dienstwagenanspruch und Umfang des privaten Nutzungsrechts

  • Begriff des Dienstwagens im Arbeitsrecht
  • Dienstwagenregelungen in Arbeitsvertrag und Dienstwagenüberlassungsvertrag
  • Firmenwagenrichtlinie / Car Policy, Betriebsvereinbarung, Gleichbehandlungsgrundsatz
  • Mitbenutzung durch Familienangehörige und Dritte
  • Mitnahme von Dritten, insbesondere Arbeitskollegen


Dienstwagenüberlassungsvertrag und Dienstwagenordnung (Car Policy)

  • Abgrenzung: Unterschiede und Gemeinsamkeiten, Rangverhältnis
  • Dienstwagenordnung: Rechtliche Bedeutung und wesentliche Inhalte
  • Wesentliche Inhalte eines Dienstwagenüberlassungsvertrags
  • Abgrenzung zu anderen Nutzungsüberlassungsverträgen und ergänzenden Verträgen
  • Praxisbeipiele: Zulässige und unzulässige Klauseln (AGB-Kontrolle) bei Dienstwagen
  • Mitspracherechte des Betriebsrats
  • Pflicht zur Führerscheinkontrolle


Das Ende des privaten Nutzungsrechts

  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Freistellung
  • Arbeitsunfähigkeit, Mutterschutz, Elternzeit, (Alters-)Teilzeit
  • Widerruf des privaten Nutzungsrechts, Freiwilligkeitsvorbehalt, Befristung
  • Anspruch auf Rückgabe des Dienstwagens und seine Durchsetzung


Haftung des Arbeitnehmers für Schäden am Dienstwagen

  • Unfallschäden
  • Haftung bei Privatfahrten mit dem Dienstwagen
  • Abgestufte Arbeitnehmerhaftung nach BAG-Rechtsprechung
  • Selbstbeteiligung des Arbeitnehmers an versicherten Unfallschäden
  • Falschbetankungsfälle

 
Exkurs: Neue Kfz-Steuer und CO2-Ausstoß

  • Auswirkungen der neuen Berechnungsart der Kfz-Steuer
  • Auswirkungen auf die Fahrzeugbeschaffung und die Car-Policy

 
Exkurs: Alternative Antriebe und Elektromobilität im Fuhrpark einsetzen

  • Steuerliche Behandlung des geldwerten Vorteils
  • »0,5-Prozent-Methode« und geänderte Bemessungsgrundlagen
  • BAFA-Zuschuss: Änderungen beim Umweltbonus ab dem 01.01.2023 durch Neufassung der Förderrichtlinie
  • Ladestrom und Ladeinfrastruktur
  • Ladevorrichtungen beim Arbeitnehmer und beim Arbeitgeber


Kurzüberblick: Grundlagen der Entgeltabrechnung

  • Allgemeiner Überblick über die Dienstwagenbesteuerung und Schnittstellen zum Arbeitsrecht
  • Grundzüge der Ermittlung der geldwerten Vorteile:
    • Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung betrieblicher Kfz an Arbeitnehmer
    • Besonderheiten bei Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen
    • Sonderwünsche und Zuzahlungen des Arbeitnehmers
    • Sonderfälle: Poolfahrzeuge und Nutzung eines Dienstwagens durch mehrere Arbeitnehmer


Kurzüberblick: Datenschutz im Fuhrpark

  • Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung im Fuhrpark und im Beschäftigungsverhältnis
  • Wann ist die Nutzung von Daten erlaubt?
  • Informationspflichten und Einwilligung
  • Auftragsverarbeitung bei Einsatz von Dienstleistern (Führerscheinkontrolle, Entgeltabrechnung)
  • Beispiele aus der Fuhrparkpraxis


Aktuelle Rechtsprechung zur Dienstwagennutzung


So arbeiten Sie im Seminar:

Die Seminarinhalte werden praxisnah durch Vorträge, Präsentationen, konkrete Fallbeispiele und Diskussionen vermittelt und in Einzel- und Gruppenübungen vertieft. Es werden bewährte Präsentations- und Lernmedien eingesetzt und Sie erhalten umfangreiche Seminarunterlagen und Checklisten.

Wer sollte teilnehmen:

Das Seminar wendet sich an Verantwortliche von Pkw-Fuhrparks und sonstige Fach- und Führungskräfte, die sich einen Überblick über aktuelle (Rechts-)Fragen der Dienstwagenüberlassung verschaffen wollen. Es empfiehlt sich nicht nur Nachwuchskräften, sondern auch erfahrenen Fachleuten, die ihr Wissen auf den neuesten Stand bringen möchten.

Welche Vorkenntnisse Sie benötigen:

Spezielle Vorkenntnisse sind für den erfolgreichen Seminarbesuch nicht notwendig. Es wäre allerdings vorteilhaft, wenn Sie bereits (praktische) Erfahrungen im Fuhrparkmanagement sammeln konnten.


Seminar-Nr.

011015

Gebühr

ab 595,00 € zzgl. MwSt. (siehe besondere Hinweise)

Zeiten

9 - ca. 17 Uhr

Hotelinformationen

Informationen über das Seminarhotel und Ihre Unterkunftsmöglichkeiten erhalten Sie mit Ihrer Anmeldebestätigung.


Referent/in

Lutz D. Fischer

Lutz D. Fischer

Rechtsanwalt Lutz D. Fischer ist Gründer der Kanzlei fischer.legal aus Sankt Augustin und bundesweit als juristischer Dienstleister tätig. Er ist Mitglied der ARGE Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein. Ein besonderer Kompetenzbereich liegt im Bereich des Dienstwagen- und Verkehrsrechts. Als Autor hat er zahlreiche Publikationen zum Dienstwagenrecht veröffentlicht, u.a. in der Fachzeitschrift »Flottenmanagement« sowie im Ratgeber »Dienstwagen- und Mobilitätsmanagement« (Ausgaben 2018-2020 – Kapitel Datenschutz). Daneben steuert er regelmäßig Rechtsinformationen für den wöchentlichen »Flottenmanagement«- Newsletter bei und betreut als Partner die Rechts- und Steuerseiten des Branchenportals www.flotte.de; ferner veröffentlicht er regelmäßig Gastbeiträge im Fuhrpark-Blog von LapID. Als Referent hält er bundesweit offene Seminare, Inhouse-Schulungen und Vorträge zur Dienstwagenüberlassung mit thematischen Bezügen zu Arbeitsrecht/ Entgeltabrechnung/ Professionellem Schadenmanagement/ Datenschutz.

Besondere Hinweise

Gebühr Präsenz-Seminar (eintägig): Einzelbuchung: 845,00 € zzgl. MwSt., Doppel- und Mehrfachbuchung: 745,00 € pro Person zzgl. MwSt.

Gebühr Online-Seminar (eintägig): Einzelbuchung: 695,00 € zzgl. MwSt., Doppel- und Mehrfachbuchung: 595,00 € pro Person zzgl. MwSt.

Technische Voraussetzungen für unsere Online-Seminare: Sie benötigen einen PC oder ein Notebook mit Webcam, Mikrofon und Lautsprecher (alternativ Headset).

Idealer Browser: Google Chrome; Edge, Safari, Firefox sind aber ebenfalls möglich.

 

Als Ergänzung der Inhalte dieses Seminars und zur Vertiefung in steuerlicher Hinsicht bietet sich unser Seminar "Der Dienstwagen in der Entgeltabrechnung" an.