Dienstwagenüberlassung und Arbeitsrecht

Aktuelle Rechtsfragen zur Dienstwagennutzung

Termine und Orte

Beschreibung

Die Überlassung eines Dienstwagens ist vor allem bei Führungskräften und Vertriebsmitarbeitern ein wichtiger Vertragsbestandteil. Die private Nutzungsmöglichkeit stellt außerdem ein bedeutsames Motivations- und Vergütungselement dar, das Unternehmen zunehmend als Anreiz nutzen, um Mitarbeiter zu gewinnen. Für den Arbeitgeber ist die Überlassung eines Dienstwagens mit weitreichenden finanziellen Konsequenzen verbunden. Daher ist eine sorgfältige Vertragsgestaltung angezeigt. Besonderes Augenmerk sollte man auf eine etwaige Privatnutzung, die Haftung bei Schäden und insbesondere den Widerruf der Nutzung sowie der Herausgabe des Wagens richten. Als arbeitsvertragliche Grundlage bieten sich verschiedene Möglichkeiten an. Sie hängen zum Großteil davon ab, ob das Unternehmen den Dienstwagen nur bestimmten Arbeitnehmern oder einem bestimmbaren Personenkreis – z. B. Vertriebsmitarbeitern – zur Verfügung stellen will. Vor diesem Hintergrund führt das Thema Dienstwagenüberlassung in vielen Unternehmen immer wieder zu Schwierigkeiten und Problemen, vor allem dann, wenn Mitarbeiter unternehmensintern die Position wechseln oder das Unternehmen verlassen.

Daneben steht das Fuhrparkmanagement aufgrund aktueller Rechtsänderungen vor neuen Herausforderungen, die bei der Dienstwagenüberlassung eine bedeutende Rolle spielen. Im Seminar erhalten Sie daher einen Kurzüberblick über die relevanten Eckpunkte der aktuellen Neuerungen:

Neue Kfz-Steuer nach WLTP-Werten: Die Berechnung der Kfz-Steuer für ab dem 01. September 2018 zugelassene Kfz erfolgt nach WLTP. Dies kann zu erheblichen Mehrkosten bei der Kfz-Steuer führen. Fuhrparkmanager müssen sich bei der Gestaltung der Fahrzeugauswahl in der Car Policy darauf einstellen.

Ab dem 01. Januar 2019 gibt es grundlegende Änderungen für die steuerliche Behandlung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen, die als Dienstwagen eingesetzt werden. Fahrer bestimmter elektrisch angetriebener Dienstwagen und Hybridfahrzeuge werden künftig von der Halbierung der steuerlichen Bemessungsgrundlage profitieren (sog. »0,5-Prozent-Methode«). Zudem wurde die Steuerbefreiung für die Privatnutzung betrieblicher Fahrräder geregelt und die Steuerbefreiung des Jobtickets wieder eingeführt.

Seit dem 25. Mai 2018 müssen auch im Fuhrpark die Datenschutzbestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG 2018) beachtet werden. Dies erfordert eine datenschutzkonforme Anpassung der Arbeitsabläufe.

Inhalte

Dienstwagenanspruch und Umfang des privaten Nutzungsrechts

  • Begriff des Dienstwagens im Arbeitsrecht
  • Arbeitsvertrag oder besonderer Dienstwagenüberlassungsvertrag
  • Firmenwagenrichtlinie / Car Policy, Betriebsvereinbarung, Gleichbehandlungsgrundsatz
  • Mitbenutzung durch Familienangehörige und Dritte
  • Mitnahme von Dritten, insbesondere Arbeitskollegen


Dienstwagenüberlassungsvertrag und Dienstwagenordnung (Car Policy)

  • Abgrenzung und Rangverhältnis
  • Dienstwagenordnung: Das Grundgesetz des Fuhrparkmanagements
    • Rechtliche Bedeutung einer Dienstwagenordnung
    • Wesentliche Inhalte einer Dienstwagenordnung
  • Inhalte eines Dienstwagenüberlassungsvertrags
  • Abgrenzung zu anderen Nutzungsüberlassungsverträgen und ergänzenden Verträgen
  • AGB-Kontrolle: Zulässige und unzulässige Klauseln der Dienstwagenüberlassung (Praxisbeispiele)
  • Mitspracherechte des Betriebsrats
  • Pflicht zur Führerscheinkontrolle


Das Ende des privaten Nutzungsrechts

  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Freistellung
  • Arbeitsunfähigkeit, Mutterschutz, Elternzeit
  • Widerruf des privaten Nutzungsrechts, Freiwilligkeitsvorbehalt, Befristung
  • Anspruch auf Rückgabe des Dienstwagens und seine Durchsetzung


Haftung des Arbeitnehmers für Schäden am Dienstwagen

  • Unfallschäden
  • Haftung bei Privatfahrten mit dem Dienstwagen
  • Abgestufte Arbeitnehmerhaftung nach BAG-Rechtsprechung
  • Selbstbeteiligung des Arbeitnehmers an versicherten Unfallschäden
  • Falschbetankungsfälle

 
Neue Kfz-Steuer und CO2- Ausstoß     NEU!

  • Neue Berechnungsart der Kfz-Steuer
  • NEFZ-Zyklus und WLTP-Verfahren: Was gilt wann?

 
Alternative Antriebe und Elektromobilität     NEU!

  • Steuerliche Behandlung des geldwerten Vorteils
  • »0,5-Prozent-Methode« ab 01.01.2019
  • BAFA-Zuschuss
  • Ladestrom und Ladeinfrastruktur
  • Ladevorrichtungen beim Arbeitnehmer und beim Arbeitgeber


Der Dienstwagen in der Entgeltabrechnung

  • Grundzüge: Allgemeiner Überblick und Schnittstellen zum Arbeitsrecht
  • Die Ermittlung der geldwerten Vorteile
    • Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung betrieblicher Kfz an Arbeitnehmer (BMF-Schreiben vom 04.04.2018)
  • Sonderwünsche und Zuzahlungen des Arbeitnehmers
    • Aktuelle BFH-Entscheidungen v. 30.11.2016 zu Zuzahlungen und Umsetzung durch BMF-Schreiben vom 21.09.2017


Sonderfälle

  • Behandlung von Poolfahrzeugen
  • Nutzung eines Dienstwagens durch mehrere Arbeitnehmer


Datenschutz im Fuhrpark (Kurzüberblick)     NEU!

  • Rechtsgrundlagen: Wann ist die Nutzung von Daten erlaubt?
  • Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis
  • Datenverarbeitung auch ohne Einwilligung?
  • Informationspflichten
  • Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten
  • Auftragsverarbeitung
  • Zweckänderung
  • Beispiele aus der Fuhrparkpraxis


Aktuelle Rechtsprechung zur Dienstwagennutzung


So arbeiten Sie im Seminar:

Die Seminarinhalte werden praxisnah durch Vorträge, Präsentationen, konkrete Fallbeispiele und Diskussionen vermittelt und in Einzel- und Gruppenübungen vertieft. Es werden bewährte Präsentations- und Lernmedien eingesetzt und Sie erhalten umfangreiche Seminarunterlagen und Checklisten.

Wer sollte teilnehmen:

Das Seminar wendet sich an Verantwortliche von Pkw-Fuhrparks und sonstige Fach- und Führungskräfte, die sich einen Überblick über aktuelle (Rechts-)Fragen der Dienstwagenüberlassung verschaffen wollen. Es empfiehlt sich nicht nur Nachwuchskräften, sondern auch erfahrenen Fachleuten, die ihr Wissen auf den neuesten Stand bringen möchten.

Welche Vorkenntnisse Sie benötigen:

Spezielle Vorkenntnisse sind für den erfolgreichen Seminarbesuch nicht notwendig. Es wäre allerdings vorteilhaft, wenn Sie bereits (praktische) Erfahrungen im Fuhrparkmanagement sammeln konnten.


Seminar-Nr.

011015

Gebühr

790 €
zzgl. MwSt.

Zeiten

9 - ca. 17 Uhr

Hotelinformationen

Informationen über das Seminarhotel und Ihre Unterkunftsmöglichkeiten erhalten Sie mit Ihrer Anmeldebestätigung.


Referent/in

Dr. Katja Löhr-Müller

Dr. Katja Löhr-Müller

Wenn es um Fuhrparkrecht geht, kommt man an Dr. Katja Löhr-Müller nicht vorbei. Die ehemalige Justiziarin eines international operierenden Engineering-Unternehmens gehört heute zu den renommiertesten Fachleuten dieses schwierigen Rechtsgebietes. Wohl kaum ein Referent hat mehr Fachbeiträge zu Themen des Fuhrparkrechts veröffentlicht als sie. Allein in den letzten sechs Jahren wurden mehr als 150 Artikel und Aufsätze publiziert. Ferner ist sie Autorin des Kapitels „Fuhrparkmanagement“ im Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht. Somit gibt es in diesem Themenfeld kaum eine Frage, mit der sich die Expertin nicht schon beschäftigt hat. Aus diesem Grund erhielt Sie auch das Mandat, auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag 2008, der größten Veranstaltung für Verkehrsrechtsjuristen, als Expertin für Fuhrparkrecht zu referieren. Frau Dr. Löhr-Müller hält zudem bundesweit regelmäßig offene Seminare und Inhouse-Veranstaltungen für Industrie und Mittelstand zu allen fuhrparkrechtlichen Themen. Neben ihrer Referententätigkeit ist Frau Dr. Löhr-Müller als Rechtsanwältin in der Kanzlei Groth Müller, Rechtsanwälte in Partnerschaft und Notare in Rüsselsheim tätig.

Lutz D. Fischer

Lutz D. Fischer

Rechtsanwalt Lutz D. Fischer ist Gründer der Kanzlei fischer.legal aus Sankt Augustin und bundesweit als juristischer Dienstleister tätig. Er ist Verbandsjurist beim Bundesverband Fuhrparkmanagement e.V. sowie Mitglied der ARGE Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein. Ein besonderer Kompetenzbereich liegt im Bereich des Dienstwagen- und Verkehrsrechts. Als Autor hat er zahlreiche Publikationen zum Dienstwagenrecht veröffentlicht, u.a. in der Fachzeitschrift »Flottenmanagement« sowie im Ratgeber »Dienstwagen- und Mobilitätsmanagement« (Ausgaben 2018/2019 – Kapitel Datenschutz). Daneben steuert er regelmäßig Rechtsinformationen für den wöchentlichen »Flottenmanagement«-Newsletter bei und betreut als Partner die Rechts- und Steuerseiten des Branchenportals www.flotte.de; ferner veröffentlicht er regelmäßig Gastbeiträge im Fuhrpark-Blog von LapID. Als Referent hält er bundesweit offene Seminare, Inhouse-Schulungen und Vorträge zur Dienstwagenüberlassung mit thematischen Bezügen zu Arbeitsrecht/ Entgeltabrechnung/ Professionellem Schadenmanagement/ Datenschutz.

Besondere Hinweise

Referenteneinsatz terminabhängig

 

Als Ergänzung der Inhalte dieses Seminars und zur Vertiefung in steuerlicher Hinsicht bietet sich unser Seminar "Der Dienstwagen in der Entgeltabrechnung" an.